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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: März 2026 · Digitale Dienstleistungen Nikolaus Wilhelm · Bielefeld

Hinweis: Diese AGB gelten ausschließlich für Unternehmer (B2B) im Sinne des §14 BGB. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Digitale Dienstleistungen Nikolaus Wilhelm (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die entgeltliche Überlassung der Standardsoftware „WartungsPro" (Einzelplatz- und Server-Version), die über die Website des Anbieters oder auf anderem Wege geschlossen werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

(3) Durch die Bestätigung dieser AGB im Bestellvorgang erklärt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Der Anbieter behält sich vor, bei begründetem Verdacht auf einen Verbraucherkauf den Vertragsschluss abzulehnen.

(4) Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Lizenzgewährung

(1) Gegenstand dieser Vereinbarung ist die dauerhafte Überlassung der Software „WartungsPro" als Standardsoftware gegen Einmalzahlung. Es handelt sich um die Überlassung eines einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechts (Lizenz) für die vereinbarte Nutzungsumgebung.

(2) Einzelplatz-Version (299,00 EUR): Das Nutzungsrecht berechtigt zur Installation und Nutzung der Software auf einem (1) physischen oder virtuellen Endgerät des Kunden.

(3) Server-Version (999,00 EUR): Das Nutzungsrecht berechtigt zur Installation auf einem Server des Kunden und zum Zugriff durch eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern, die ausschließlich dem Betrieb des Kunden angehören oder für diesen tätig sind.

(4) Das Urheberrecht an der Software verbleibt vollständig beim Anbieter. Die Software wird nicht verkauft, sondern lizenziert.

(5) Dem Kunden ist ausdrücklich untersagt:

  • Weitergabe, Verkauf, Vermietung oder Verleihen der Software oder Lizenzkopien an Dritte
  • Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Versuche, den Quellcode zu ermitteln
  • Entfernung oder Veränderung von Urheberrechtshinweisen oder Markenzeichen
  • Nutzung der Software als Dienstleistungsangebot gegenüber Dritten (z.B. als SaaS)

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder den Downloadlink bereitstellt.

(3) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Der Anbieter ist Kleingewerbetreibender gemäß § 19 UStG und erhebt keine Umsatzsteuer. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erfolgt daher nicht.

(2) Die Zahlung ist unmittelbar bei Bestellung fällig. Die Software wird nach vollständigem Zahlungseingang bereitgestellt.

(3) Akzeptierte Zahlungsmethode: PayPal.

§ 5 Bereitstellung und Updates

(1) Die Software wird nach vollständigem Zahlungseingang durch Bereitstellung eines Downloadlinks auf der Website sowie per E-Mail-Bestätigung übermittelt.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, nach dem Kauf eine Sicherungskopie der Installationsdatei anzufertigen. Der Anbieter gewährleistet die Verfügbarkeit des Downloadlinks für mindestens 30 Tage nach Kauf.

(3) Der Anbieter stellt für 12 Monate ab Kaufdatum kostenlose Updates (Bugfixes und kleinere Funktionserweiterungen) zur Verfügung. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Updates besteht nicht.

(4) Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann der Kunde die Software in der zuletzt verfügbaren Version unbegrenzt weiternutzen.

(5) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Kompatibilität mit zukünftigen Betriebssystemversionen sicherzustellen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Als Mangel gilt ausschließlich eine wesentliche Abweichung der Software von der bei Vertragsschluss maßgeblichen Produktbeschreibung.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Software.

(4) Der Kunde ist gemäß § 377 HGB verpflichtet, die Software unverzüglich nach Bereitstellung zu untersuchen und erkannte Mängel innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Rügepflicht gilt die Software als genehmigt.

(5) Im Falle eines Mangels ist der Anbieter zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung erfolgt durch Lieferung einer mangelfreien Version oder Beseitigung des Mangels (Bugfix).

(6) Keine Gewährleistung besteht für Mängel durch unsachgemäße Installation, Bedienung, Veränderungen durch den Kunden oder Inkompatibilitäten mit nicht unterstützter Drittsoftware.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Unbeschränkte Haftung: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Beschränkte Haftung bei Kardinalpflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal den Nettokaufpreis der erworbenen Software-Version.

(3) Haftungsausschluss: Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Nebenpflichten ausgeschlossen.

(4) Keine Folgeschäden: Soweit die Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige Folgeschäden.

(5) Eigenverantwortung: WartungsPro ist ein Hilfsmittel zur Organisation von Wartungsmaßnahmen. Die rechtliche Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Wartungs-, Prüf- und Dokumentationspflichten (z.B. gemäß BetrSichV, DGUV, UVV) liegt ausschließlich beim Kunden.

(6) Datensicherung: Der Kunde ist für regelmäßige Datensicherung selbst verantwortlich. Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der durch regelmäßige Sicherung hätte vermieden werden können.

§ 8 Datenschutz

(1) WartungsPro speichert alle Kundendaten ausschließlich lokal auf dem Gerät des Kunden. Der Anbieter hat keinen Zugriff auf die in der Software erfassten Daten.

(2) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Bestellvorgangs entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Nutzungsrecht wird auf unbefristete Dauer gewährt (Dauerlizenz). Eine ordentliche Kündigung ist nicht vorgesehen.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen § 2 Abs. 5 vor.

§ 10 Widerrufsrecht

(1) Da diese AGB ausschließlich für Unternehmer gelten (§ 1 Abs. 2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 ff. BGB.

(2) Durch Bestätigung der Checkbox im Bestellprozess stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Download unmittelbar nach Zahlung bereitgestellt wird, und bestätigt seine Kenntnis, dass hierdurch ein etwaiges Widerrufsrecht erlischt.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Bielefeld, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt § 306 BGB.

(4) Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die EU-Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.

Inhalt

  • § 1 Geltungsbereich
  • § 2 Lizenzgewährung
  • § 3 Vertragsschluss
  • § 4 Preise & Zahlung
  • § 5 Bereitstellung & Updates
  • § 6 Gewährleistung
  • § 7 Haftungsbeschränkung
  • § 8 Datenschutz
  • § 9 Laufzeit & Kündigung
  • § 10 Widerrufsrecht
  • § 11 Schlussbestimmungen
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